Nutzungsbedingungen Exponentielle Schule
1. Geltungsbereich
1.1 Die GOOD dAI GmbH (nachfolgend „Anbieter“) hat KI-gestützte Anwendungen für Lehrkräfte und Schulen entwickelt und bringt diese unter der Bezeichnung „Exponentielle Schule“ auf den Markt (nachfolgend „Anwendungen“). Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Nutzern der Anwendungen (nachfolgend „Nutzer“). Soweit im Folgenden ausschließlich die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies aus Vereinfachungsgründen und schließt ausdrücklich alle Geschlechter ein.
1.2 Der Anbieter bietet dem Nutzer auf der Website https://app.exponentielle-schule.de/ KI-gestützte Anwendungen zur Unterstützung bei der Unterrichtsgestaltung und der Erstellung und Gestaltung von Lehrmaterial. Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz lassen sich Unterrichtsmaterialien auf die jeweiligen Schülergruppen individuell zuschneiden und gestalten.
1.3 Der Anbieter erbringt alle durch ihn angebotenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von dem Anbieter ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Informationszwecken. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
1.6 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen oder aufgrund von Änderungen der Leistungen des Anbieters erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Registrierung für Exponentielle Schule
2.1 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, sich mit seiner persönlichen E-Mail-Adresse und einem persönlichen Passwort für die Nutzung der Anwendungen der „Exponentiellen Schule“ zu registrieren. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen des Anbieters besteht nicht. Zugelassen werden ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Zugang zu den Anwendungen ist personalisiert und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden.
2.2 Für die Registrierung füllt der Nutzer das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Anmeldeformular elektronisch aus und sendet dieses an den Anbieter. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten. Mit der Absendung des Formulars, erklärt sich der Nutzer bereit, mit dem Anbieter unter diesen AGB einen Vertrag zur Nutzung der Anwendungen unter der Bezeichnung „Exponentielle Schule“ zu schließen. Wählt der Nutzer ein kostenpflichtiges Angebot, hat er zusätzlich seine Zahlungsart und Zahlungsdaten anzugeben und durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ seinen Abschlusswillen zu bestätigen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers an, beginnt ein Nutzungsvertrag gem. Ziff. 3, innerhalb dessen der Nutzer die Anwendungen der „Exponentiellen Schule“ gemäß diesen AGB nutzen kann.
3. Nutzungsvertrag, Laufzeit, Kündigung
3.1 Der Nutzungsvertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Umfasst der Nutzungsvertrag ausschließlich kostenfreie Angebote, kann der Nutzer jederzeit und der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen durch Erklärung in Textform eine Löschung des Nutzeraccounts veranlassen. Eine solche Erklärung stellt zugleich eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages dar und führt zu dessen Beendigung zum in der Erklärung genannten Zeitpunkt. Hat der Nutzer ein kostenpflichtiges Angebot gewählt, kann dieses jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt der Abonnementgebühr (s.u., Ziff. 4.1) vom Anbieter oder vom Nutzer gekündigt werden. Wird für einzelne oder alle Leistungen eine bestimmte Festlaufzeit vereinbart, verlängert sich diese Vereinbarung bei deren Ablauf automatisch um dieselbe Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende vom Anbieter oder vom Nutzer gekündigt wird. Jede Kündigung ist in Textform zu erklären. Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Angebots bleibt der Nutzeraccount bestehen und der Nutzungsvertrag läuft nach Wirksamwerden der Kündigung unentgeltlich mit dem Leistungsumfang des jeweils verfügbaren kostenfreien Angebots weiter, bis der Nutzeraccount auf Veranlassung einer der Parteien gelöscht wird.
3.2 Dem Anbieter steht ein Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages zu, wenn der Nutzer bei einem zahlungspflichtigen Angebot mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen auch nur teilweise in Verzug gerät und der Rückstand mindestens 20 EUR beträgt.
3.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.
3.4 Der Anbieter wird mit Ende des Nutzungsvertrags den Zugang des Nutzers zu den Anwendungen der „Exponentiellen Schule“ sperren. Für den erneuten Zugang ist der Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages erforderlich.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Der Preis für ein kostenpflichtige Abonnement (nachfolgend: „Abonnementgebühr“) ist monatlich im Voraus gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu entrichten. Die Abonnementgebühr für den ersten Monat ist mit Vertragsschluss fällig, für alle weiteren Monate jeweils an dem Kalendertag, der seiner Zahl nach dem Tag des Vertragsschlusses entspricht oder, falls dieser Kalendertag in dem betreffenden Monat nicht vorkommt, am ersten Tag des Folgemonats. Als Preis gilt der bei Vertragsschluss gültige, auf der Website des Anbieters ausgewiesene Preis für das vom Nutzer gewählte Angebot als vereinbart.
4.2 Der Anbieter kann die Abonnementgebühr nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung der Abonnementgebühr kommt in Betracht und eine Ermäßigung der Abonnementgebühr ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für Personal und Räume (Miete, Strom, Heizung), Dienstleistungen Dritter, Softwarelizenzen oder für Online-Infrastruktur (Server, Hosting) erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Personalkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Online-Infrastruktur, erfolgt. Bei Kostensenkungen hat der Anbieter die Abonnementgebühr zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Anbieter wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Änderung der Abonnementgebühr so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
4.3 Eine Änderung der Abonnementgebühr wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der in Textform an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übersandte Änderungsmitteilung der geänderten Abonnementgebühr in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer hierauf in der Änderungsmitteilung nochmals besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
4.4 Ab dem Wirksamwerden der Erhöhung ist die neue Abonnementgebühr zu entrichten. Bereits vorausbezahlte Abonnementgebühren sind jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und werden nicht erhöht.
5. Änderungen, Unterbrechungen
5.1 Der Anbieter ist befugt, die Funktionen seines Angebots „Exponentielle Schule“ jederzeit und auch ohne Benachrichtigung des Nutzers zu erweitern, zu verringern oder anderweitig zu verändern sowie den Zugang für Wartungs- oder Update-Zwecke zu unterbrechen.
5.2 Der Anbieter hat bei Änderungen der Funktionen oder geplanten Unterbrechungen der Nutzbarkeit im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements den Interessen des Nutzers angemessen Rechnung zu tragen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Absätze zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
6.2 Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
GOOD dAI GmbH
Im Dorf 95
77787 Nordrach
6.3 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.4 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung von Leistungen und Produkten haftet der Anbieter nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen den Anbieter ausgeschlossen.
7.2 Im Rahmen der entgeltlichen Bereitstellung von Leistungen und Produkten haftet der Anbieter für eine schuldhafte Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Anbieter weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet er allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen den Anbieter ausgeschlossen.
7.3 Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte, Leistungen oder Funktionalitäten. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretenden Gründen eingeschränkt werden.
7.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden, die nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind.
7.5 Bei den Ausgaben der Anwendungen handelt es sich KI-generierten Ergebnisse, die technisch bedingt Fehlern unterliegen können. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie für die Richtigkeit der ausgegebenen Informationen. Die Anwendungen der „Exponentiellen Schule“ sind ausdrücklich zur Unterstützung des Nutzers gedacht, der jedoch für den Inhalt seiner Unterrichtsgestaltung ausschließlich selbst verantwortlich bleibt. Der Nutzer hat daher die Richtigkeit der von den Anwendungen erstellten Inhalte jeweils selbst in eigener Verantwortung zu prüfen, bevor er diese im Unterricht einsetzt oder bei der Bewertung von schulischen Leistungen zugrunde legt.
7.6 Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. solche, die auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, kriegerische Handlungen, behördliche oder sonstige staatliche Maßnahmen, Stromausfälle oder Netzwerkprobleme zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
7.7 Der Anbieter greift bei den Anwendungen auf Programmierschnittstellen (API) von Anbietern von KI-Sprachmodellen zu. Eingabedaten (Prompts) werden in sogenannte Tokens zerlegt und von KI- Sprachmodellen bei Drittanbietern verarbeitet. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Tokens steht im Ermessen des Anbieters. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Anzahl bereitgestellter Tokens frei zu bestimmen und jederzeit zu drosseln.
7.8 Der Nutzer hat selbst sicherzustellen, dass etwa vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software mit der beim Nutzern bereits vorhandenen Software und Hardware kompatibel ist. Unterlässt der Nutzer dies, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die dadurch bei Nutzung der Software entstehen. Dazu zählen Schäden an Computersystemen oder anderen Geräten sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download der Software entstehen.
7.9 Der Nutzer hat alle für seine Nutzung der Dienste notwendigen Rechte zu erwerben. Das schließt insbesondere Urheber- und Schutzrechte an vom Nutzer gemäß dem nächsten Abschnitt hochgeladenen oder an im Rahmen der Nutzung eingegebenen Inhalten ein. Ferner darf der Nutzer bei der Nutzung der Anwendungen keine Prompts eingeben, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen strafrechtliche Bestimmungen, verstoßen. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Verpflichtung, hat er den Anbieter hinsichtlich aller Schäden, Kosten oder anderweitigen Aufwendungen, die dem Anbieter dadurch entstehen bzw. entstanden sind, freizustellen.
8. Hochgeladene Inhalte, Nutzungsrechte
8.1 Einige vom Anbieter angebotene Leistungen können dem Nutzer die Option bieten, eigene Inhalte hochzuladen: z.B. in den Foren Beiträge zu veröffentlichen, im Bugtracker geplante Veränderungen zu kommentieren oder aus Software direkt Fehlerberichte zu senden. Außerdem kann der Nutzer mit den KI-gestützten Anwendungen interagieren und durch seine Interaktionen Einfluss auf die von den Anwendungen kreierten Inhalte nehmen.
8.2 An diesen Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter uneingeschränkte Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen und besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8.3 Sämtliche Inhalte der Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Ausgaben aus den Anwendungen dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Unterricht verwendet werden. Eine Weitergabe außerhalb des eigenen Unterrichts sowie jede Verwendung zu kommerziellen Zwecken, beispielsweise zur Erstellung von entgeltlich angebotenen Lehrmaterialien oder Lerninhalten, etwa im Rahmen von privaten Nachhilfe-Dienstleistungen, ist untersagt.
9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9.2 Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.
9.3 Der Nutzer darf bei der Nutzung der Anwendungen keine personenbezogenen Daten, z.B. Namen, Geburtsdaten oder Adressen von Schülern, Eltern oder sonstigen Dritten eingeben. Dies gilt nicht für Namen und Daten von Personen der Zeitgeschichte, die im Unterricht Verwendung finden. Sofern Anwendungen die Zuordnung von Inhalten, z.B. aus Leistungstests, zu bestimmten Schülern ermöglichen, hat der Nutzer die von der Anwendung vorgegeben Methode der Pseudonymisierung strikt einzuhalten und jegliche Eingaben zu unterlassen, die Rückschlüsse auf die wahre Identität der jeweiligen Person zulassen. Den Zuordnungsschlüssel hat der Nutzer außerhalb der Anwendung gegen den Zugriff Unbefugter gesichert zu verwahren. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, hat er den Anbieter hinsichtlich aller Schäden, Kosten oder anderweitigen Aufwendungen, die dem Anbieter dadurch entstehen bzw. entstanden sind, freizustellen.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
10.1 Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sofern der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
10.2 Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland und als Verbraucher auch keinen Wohnsitz in der EU hat, sind Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Daneben ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
